Der gläserne Mensch – wie sieht die Zukunft aus?

Piratenpartei: Nie wieder Überwachungsstaat! Bürgerrechte sind nicht verhandelbar! Bild: © picture-alliance / ZB

Heute ist davon nichts mehr übrig, Deutschland will sogar bis 2010 alle wichtigen Daten der Bevölkerung erneut erfassen lassen. Anders als damals haben heute drei Viertel der Bevölkerung keine Bedenken mehr, Ihre Daten Preis zu geben.

Leben im Überwachungsstaat?

Zwar ist die Bundesrepublik noch lange kein Überwachungsstaat, aber die Überwachung in einzelnen Bereichen steigt kontinuierlich. Interessanterweise stört das den größten Teil der Bevölkerung nicht. Es ist allerdings in unserer modernen vernetzten Welt gar nicht mehr so einfach, alle Überwachungen zu registrieren. Ständige Videoüberwachung wird allgemein als Schutzeinrichtung empfunden, der geplante biometrische Ausweis als technologischer Fortschritt.

Ist Überwachung begründet?

In der jüngsten Vergangenheit hat die Kriminalpolizei zum Verfahren gegen Nutzer von Kinderpornografie im Rahmen einer Rasterfahndung 22 Millionen Kreditkartennummern durch die entsprechenden Kreditinstitute prüfen lassen. Noch vor Jahren wäre dies völlig unmöglich gewesen.

Bei der Aufklärung von schwersten Straftaten steht die Notwendigkeit von umfangreichen Ermittlungsverfahren für die meisten Bürger außer Frage. So wurde 2005 die Überprüfung des Zahlungsverkehrs von rund 2100 Kreditkartenbesitzern auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Nürnberg veranlasst, um eine Mordserie an ausländischen Kleinunternehmern aufzuklären.

Auch das Bankgeheimnis ist heute schon Legende. Die Geldinstitute stellen Daten wie Zinsen, Dividenden und Gewinne zusammen, die vom Finanzamt abgerufen werden können. Renten- und Pensionskassen übermitteln ebenfalls dem Finanzamt Details über ausgezahlte Beträge. Selbst Erbringer von Sozialleistungen haben heute Zugriff auf die gängigsten Kontoinformationen – auch ohne Hinweise auf Straftaten.

Kommt der Überwachungsstaat?

Allein das schon aufgehobene Bankgeheimnis macht es klar: Der Überwachungsstaat ist nur noch eine Frage der Zeit. Schon in wenigen Jahren wird die allgemeine Überwachung Dimensionen annehmen, die man sich heute kaum vorstellen kann.

Der nächste Schritt ist das Auffinden von Steuersündern. EU-Staaten und die USA melden bereits heute dem Bonner Bundesamt für Finanzen die Steuereinkünfte deutscher Bürger. Kapitalflucht, beispielsweise in die Schweiz, dürfte somit ein Auslaufmodell sein. Geht es beispielsweise um hinterzogene Umsatzsteuer, so kooperieren die Schweizer Banken mit den europäischen Behörden.

Fazit

Die Gründe der Behörden zum Sammeln und Speichern der Daten wechselt. Früher waren es die immer wieder auftauchenden Skandale der Kindesmisshandlung, später ging es um den internationalen Kampf gegen den Terrorismus. Heute sind neue Dimensionen erreicht: Adresshändler und Unternehmen sammeln Informationen über Einkommensverhältnisse, Zahlungsmoral und Konsumverhalten. Diese Daten überträgt man auf Landkarten und bewertet schließlich im Rahmen des „Geomarketing“ einzelne Straßenzüge positiv oder negativ. Die Folgen können gravierend sein.

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