„Steinbrück muss sich stärker zur sozialen Gerechtigkeit bekennen“

Er möchte im September zum Kanzler gewählt werden: Peer Steinbrück (SPD) Bild: © picture alliance / dpa

Wagner: Herr Professor Prantl, warum glauben Sie noch an Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat?

Prantl: Als Journalist ist es nicht meine Aufgabe, an einen Kandidaten oder sonst einen Spitzenpolitiker zu glauben. Die Frage ist:  „Ist er für die SPD der richtige Kanzlerkandidat?“ Und dann denke ich ist es so:  Man kann sich zwar einen idealen Kandidaten malen, wenn man einen Anwärter sucht – einen Bilderbuchkandidaten sozusagen. Aber Parteien sind keine Kinderbuchverleger. Unter den Kandidaten, die zur Verfügung standen, war er wohl der richtige.

Wagner: Sie stellen darauf ab, dass Steinbrück zur Verfügung stand. Hannelore Kraft steht zwar aktuell nicht zur Verfügung, wäre sie aber nicht vielleicht die bessere Herausforderin von Angela Merkel gewesen?

Prantl: Nein, man sollte nicht den Fehler machen, jemanden, der in einem Bundesland gerade sehr populär ist, sofort für präsidiabel bzw. für kanzlergeeignet zu halten. Sobald Frau Kraft – ich sehe jetzt davon ab, dass sie selber nicht will – Kandidatin wäre, würde der Demontierungsprozess einsetzen. Da hilft dann auch die ganze Popularität nichts, weil ein Kanzlerkandidat oder –kandidatin etwas anderes ist, als die Ministerpräsidentin eines Bundeslandes zu sein. Dann würde man ihr vorhalten, dass ihr die europäsische und internationale Erfahrung komplett fehlt und so weiter. Diese Erfahrung auf internationaler Bühne – das gehört zu den Dingen, die den Kandidaten Steinbrück auszeichnen und die auch einen Kandidaten Steinmeier ausgezeichnet hätten. Warum hat man Steinbrück gewählt und nicht noch einmal Steinmeier? Weil er der bessere Zuspitzer, der größere Polemiker, der bessere Wahlkämpfer ist. Steinmeier und Steinbrück – bei beiden bin ich überzeugt, dass sie Kanzlerqualitäten haben. Bei der Wahlkämpferei hat allerdings jeder der beiden Spitzen-Sozialdemokraten seine Schwierigkeiten – der eine ist zu laut, der andere zu leise.

Wagner: Diese Schwierigkeiten haben wir in den letzten Monaten bei Steinbrück gleich mehrfach erlebt. Wo sehen Sie denn eigentlich inhaltlich betrachtet seine größten Stärken?

Prantl: Na gut, Steinbrück ist ein Finanzpolitiker von hohen Graden. Davon gibt es in Deutschland nicht viele.  Er ist ein profunder Kenner der Thematik und wird in Finanzkreisen respektiert. Das hat auch dazu geführt, dass er in der Vergangenheit diesen Kreisen vielleicht ein wenig zu nahe kam und als Finanzminister der großen Koalition bei der Deregulierung zu viel des Guten getan hat. Er hat es mittlerweile allerdings selbst eingesehen, dass das falsch war. Diese Offenheit gehört zu den Dingen, die ich an ihm schätze.

Nur Finanzpolitiker zu sein – das aber ist für einen SPD-Kanzlerkandidaten viel zu wenig. Er wird sich, so wie er es vor Wochen bei seinem Nominierungsparteitag in Hannover getan hat, weit stärker als bisher zur sozialen Gerechtigkeit bekennen müssen. Das soll ja das Thema sein, das die SPD im Wahlkampf ganz nach vorne tragen will. Das entspricht im Übrigen auch den Wünschen der Bevölkerung. Umfragen in Niedersachsen nach sagen 50 Prozent der Wähler, dass die soziale Gerechtigkeit für sie das wichtigste Thema in dieser Zeit sei. Steinbrück wird zeigen müssen zeigen, dass er die Verbindung zwischen der Wirtschafts- und Finanzpolitik und der Sozialpolitik schafft. Deswegen war wohl auch die mediale Aufmerksamkeit für seine Stolpereien in den letzten Wochen sehr groß – erinnern Sie sich an die Debatte über die Vortragshonorare betraf, an die über den trinkbaren Wein. Aus Steinbrücks unbedachten Äußerungen konnte man durchaus herauslesen, das ihm die Lebenssituation und das Lebensgefühl des schlechtergestellten  Teils der Bevölkerung nicht sehr bewusst und präsent ist. Da hat  Steinbrück inzwischen wohl einiges begriffen. Jetzt wird er zeigen müssen, ob es ihm gelingt, glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit einzutreten. Das ist der Punkt, mit dem seine Kandidatur steht und fällt.

Wagner: Ist es für einen solchen Strategiewechsel nicht längst zu spät? Die CDU und andere Parteien werden ihm seine Äußerungen zum Wein, zur Höhe des Kanzlergehalts und dergleichen mehr doch spätestens im Wahlkampf immer wieder vorhalten.

Prantl: Man wird es ihm vorhalten, aber zugleich sind die Zeiten auch unglaublich schnelllebig. Da kann Steinbrück mittels  einer vehementen und klugen Programmatik zeigen, dass er es wirklich ernst meint. Es kann ihm so gelingen, die  Fehler der ersten Wochen kompensieren. Das traue ich ihm zu. Und irgendwann wird es die Kritiker dann ermüden,  die immer gleichen Vorfälle aufzutischen.

Wagner: Steinbrück gilt ja als Rechter in der SPD, der linke Flügel der Partei steht nicht geschlossen hinter ihm. In wie weit kann Steinbrück seine Kandidatur erfolgreich meistern, wenn seine eigene Partei nicht zu 100 Prozent hinter ihm steht?

Prantl: Der linke Flügel stand in all den kritischen Wochen unerwartet und überraschend geschlossen hinter ihm. Steinbrück hat bei seiner Kandidatenrede in Hannover aus gutem Grund deutlich machen wollen, dass er hinter den Ur-Themen der Sozialdemokratie steht. Und ich würde auch nicht sagen, dass soziale Gerechtigkeit ein linkes Thema ist – es ist ein klassisches sozialdemokratisches Thema. Wenn die SPD es nur zum Thema des linken Flügels macht, dann hat die Partei ohnehin verloren. Steinbrück das Thema soziale Gerechtigkeit in allen Facetten und Bereichen, vom Mietrecht bis zum Bankenrecht durchdeklinieren müssen. Er wird deutliche machen müssen, dass es ein originäres, kernsozialdemokratisches Thema ist und eben kein Flügelthema. Steinbrück ist  ein Mann, der eher bei den konservativeren Sozialdemokraten aufgehoben ist. Umso wichtiger ist es, dass er die sozialen Themen zu seinen Themen und zu denen der gesamten SPD macht. Das wird für den Wahlkampf sehr entscheidend sein.

Wagner: Im Grunde gibt es ja zwei Wahlkampfteams im Willy-Brandt-Haus: Das eine hat Peer Steinbrück zusammengestellt, es besteht aus Medienberatern, seiner Büroleitung und weiteren Personen. Das andere ist das Team um Andrea Nahles, da sie als Generalsekretärin ja für den Wahlkampf verantwortlich zeichnet. Nahles ist links, Steinbrück ist rechts. Beide scheinen sich augenscheinlich nicht besonders gut zu verstehen. Woraus speist sich bei dieser verheerenden Kombination ihr Optimismus, dass Steinbrück erfolgreich sein kann?

Prantl: Es ist nicht meine Aufgabe, für die SPD optimistisch zu sein. Aber ich halte die Mitarbeiter im Willy-Brandt-Haus nicht für blöd. Die wissen schon,  dass sie die Chancen der SPD kaputtmachen, wenn verschiedene Organisationszirkel nicht miteinander kooperieren. Und eine Generalsekretärin muss, um gut zu sein, den Wahlkampf ohne Zurückhaltung und ohne Ressentiments führen. Nur so macht man einen ordentlichen, guten und erfolgversprechenden Wahlkampf. Wenn man das nicht vorhat, kann man es gleich bleiben lassen. Zu anderen Zeiten hat beispielsweise der CDU-Generalsekretär Heiner Geißler einen ordentlichen Wahlkampf für Franz-Josef Strauß betrieben, der sicherlich nicht auf seiner Linie lag.

Wagner: Würden Sie sagen, dass Peer Steinbrück im Vergleich zu Frau Merkel ein besser geeigneter Bundeskanzler wäre?

Prantl: Ich weiß nicht, ob er „besser“ geeignet ist. Er ist  ein geeigneter Kanzlerkandidat und geeigneter Kanzler – mit völlig anderen Eigenschaften als die Kanzlerin, die sehr verhalten agiert und eine merkwürdig undefinierte Politik betreibt. Sie sagt wenig und wenn sie etwas sagt, dann sagt sie nichts. Steinbrück wäre hingegen ein Kanzler, der entschlossen, ja forsch agiert, insofern seinem Vorbild und Mentor Helmut Schmidt ähnlich ist. Er ist jemand, der mit eigener Sachkenntnis in den Fragen, die in den nächsten Jahren für Europa wichtig sind, zuvorderst Finanz- und Wirtschaftspolitik, agieren kann. Er muss sich dabei nicht ausschließlich auf Experten verlassen. Er ist ein ganz anderer Politikertypus. Im übrigen: Kein Kanzler regiert für sich allein. Angela Merkel ist hoch angesehen, muss aber zugleich eine Koalition führen, die alles andere als angesehen ist. Das harsche Urteil, es sie dies die schlechteste Regierung der Nachkriegszeit, hat schon eine Basis. Diese Koalition keines der Projekte, die sie sich vorgenommen hatte, erledigt. Da wäre eine neue Regierung, die auch wirklich regiert, ein reizvoller Kontrast.

Wagner: Als rechter Sozialdemokrat liegt Peer Steinbrück ja nicht allzu weit weg von der Politik, die die CDU bzw. Frau Merkel betreibt. Wie groß werden die politischen Unterschiede eines Kanzlers Steinbrück zu Frau Merkel dann noch sein?

Prantl: Sie fragen mich das Gleiche in neuen Varianten. Man muss damit aufhören zu sagen: Da ist ein rechter Sozialdemokrat. Das ist  nicht so sehr entscheidend. Man muss fragen:  Was macht die andere Regierung? Eine Kanzlerin, ein Kanzler,  hat zwar Richtlinienkompetenz, ist aber  einen Koalitionsvertrag gebunden, an Vereinbarungen, die Koalitionsparteien miteinander getroffen haben. Da werden die beiden Parteien, wenn es zu einer rot-grünen Paarung kommt, schauen müssen, wie sie ihre Positionen beim Thema Mindestlohn, Rente, Umwelt, im Tierschutz, bei der Suche nach Endlagern oder in Grundfragen der sozialen Sicherheit – Steuern!., Umverteilung! – nicht nur auf Papier schreiben können, sondern auch in Gesetze umsetzen. Den Erfolg einer neuen rot-grünen Regierung würde man am Ende der Legislaturperiode daran messen, ob es in der Gesellschaft ein Stückchen gerechter zugeht.

Wagner: Peer Steinbrück tritt ja sehr durchsetzungsstark auf, bisweilen auch recht polemisch. Würden Sie sagen, dass sein forsches Auftreten ein wenig zu hart für das internationale Parkett sein könnte?

Prantl: Naja, das Lieblingstier von Peer Steinbrück ist das Rhinozeros. Und wenn man im Brehm nachschlägt, findet man zu diesem Tier Beschreibungen wie etwa  die: „Ihre Störrischkeit und ihre Eigenwilligkeit übersteigt alle Begriffe“. Das Tier macht also Eindruck, wenn man es so stehen sieht, es ist kraftvoll, durchsetzungsstark, ein wenig unberechenbar, es trottet nicht in der Herde, sucht keinen Anschluss, sondern geht seinen Weg gradlinig, schlägt keine Haken, kriecht nicht unter das Dickicht, schleicht sich nicht an, und ist für Winkelzüge und Taktierereien nicht geeignet. Es vertraut quasi sich und seiner großen Kraft. Das ist die Beschreibung vom Rhinozeros. Wenn jemand ein solches Tier als Lieblingstier auswählt, dann kann man daraus Einiges lernen.

Ansonsten gilt: Kraftvolle Auftritte hat es zum Beispiel auch von Gerhard Schröder gegeben. Ich glaube nicht, dass Steinbrück sich vor dem Auftritt auf internationaler Bühne glattschleifen oder einseifen müsste, um auch dort ordentlich auftreten zu können. Da ist man schon auch Individuum, das ein bisschen aufpasst, was es sagt, das seine Worte zügelt. Steinbrück wird nicht mehr die Kavallerie reiten lassen.  Ein bisschen mehr Diplomatie wird bei aller wünschenswerten Originalität eines Spitzenpolitikers schon in seine Sprache einziehen müssen.

Das Rhinozeros wird ein staatsmännisches Rhinozeros werden müssen. Und dieses Tier ist weder links noch rechts, es ist vor allem schwer und entzieht sich wohl auch den gewohnten Einteilungen. Vielleicht braucht man im Wahlkampf heute eine gewisse Massigkeit, um den Schwächeren einen Weg zu bahnen, wie es sich die SPD generell und besonders in diesem Wahlkampf zur Aufgabe gemacht hat. Da bin ich mal sehr gespannt, ob und wie das gelingt. Von diesem Gelingen wird die Spannung im Wahlkampf abhängen. Kommt die  SPD zusammen mit den Grünen in die Reichweite eines Machtwechsels?  Das wird, mit ein bisschen Glück für die Öffentlichkeit, eine spektakuläre Veranstaltung: die nächsten langen acht Monate könnten ähnlich spannend werden, wie es bei der Niedersachsenwahl der Abend gewesen ist.

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