Salomon Reyes: „Da waren wir einfach zu deppert“

Salomon Reyes hat den Wahlkampf für die Piratenpartei mit wenig Geld organisiert. Bild: © ET-Media

Ein Mann managt den Wahlkampf der Piraten, ohne Team und auch noch ehrenamtlich, 450.000 Euro hat Salomon Reyes dafür zur Verfügung. Die SPD verfügt dagegen beispielsweise über einen Etat von 23 Millionen. Kein Wunder, dass nicht alles rund läuft bei den Piraten.

Wagner: Herr Reyes, Sie haben einen Mini-Etat von gerade einmal 450.000 Euro für den Bundestagswahlkampf. Das ist schlecht für einen Wahlkampfmanager. Können Sie sich bei diesem Etat überhaupt TV-Spots oder andere teure Maßnahmen leisten?

Reyes: Zumindest bei den öffentlich-rechtlichen Sendern ist die Sendezeit für Wahlwerbespots ja kostenlos. Wir bekommen den Spot allerdings nicht mehr zu den ersten Sendeterminen fertiggestellt. Deswegen werden wir einfach einen alten Spot für die ersten zwei bis drei Sendetermine recyceln. Dieser wird bei der ARD, dem ZDF, dem rbb und dem NDR laufen. Ich habe ansonsten auch ein Angebot vom Axel-Springer-Verlag bekommen, bei dem wir in einer Sonderausgabe der „Welt“ Platz haben könnten. Aber, die haben dann halt Preise aufgerufen.

Wagner: Wie hoch war der Preis in etwa?

Reyes: Es ist für uns unmöglich, mit Unternehmen zu kooperieren, wenn Preise aufgerufen werden, für die wir einen Bundesparteitag finanzieren könnten. Dafür sind uns Basisdemokraten die Parteitage viel zu wichtig.

Wagner: Also sind Sie in besonderem Maße darauf angewiesen, dass die Medien auf Ihre Pressemitteilungen anspringen und diese in der öffentlichen Wahrnehmung positionieren.

Reyes: Ja, zum einen das. Zum anderen veranstalten wir aber auch Aktionen und hoffen dabei, dass die Medien darüber berichten. Wenn man sich zwischen einer Mitteilung und einer Aktion entscheiden muss, dann wählt man natürlich meist die Aktion, denn diese ist für die Bürger besser fassbar. Das ist die Art und Weise, wie wir versuchen, offline Wahlkampf zu machen.

Wagner: Allerdings berichten die Medien nicht immer wie gewünscht über die Aktion.

Reyes: Na ja, über die Aktionen berichten die Medien schon. Nur nicht immer, dass wir dabei sind. Ende Juli war zum Beispiel eine Demonstration unter dem Motto „Nie wieder Überwachungsstaat“ in Berlin. Dort waren wir Mitveranstalter, was allerdings kaum jemand bemerkt hat.

Wagner: Da haben Sie wohl recht.

Reyes: Das war nicht zum ersten Mal unser Problem. Als US-Präsident Obama in Berlin zu Besuch war, hatten wir ebenfalls eine Demonstration einberufen. Diese fand exakt zu der Uhrzeit an der Siegessäule statt, als der Präsident einen Kilometer entfernt am Brandenburger Tor sprach. Dazu hatten wir eigens eine Pappfigur des Präsidenten sowie Masken mit Edward Snowdens Gesicht gebastelt und zusammen mit rund 200 Menschen einen Stopp des Überwachungsprogramms gefordert. Damals hat kaum jemand darüber berichtet. Tja, und als das Thema Überwachung dann zwei bis drei Wochen später mehr und mehr virulent wurde, mussten wir feststellen: Die Pappfigur des Präsidenten, die wir vor der Siegessäule als Bild verwendet haben, findet sich jetzt überall in der Berichterstattung wieder. Unsere Demo ist quasi zu einem echten, vielfach benutzten Symbolfoto geworden. Trotzdem heißt es, wir hätten zum Thema Internetüberwachung nichts gemacht. Woran liegt das? Wir waren halt zu deppert, das Piratenlogo auf die Masken zu drucken. So merkt natürlich niemand, dass die Aktion von uns war.

Wagner: Das ist ein Fehler, der Ihnen sicher nicht noch mal passiert.

Reyes: Na ja, es ist sogar noch schwieriger: Wenn wir eine Demonstration als Piraten machen und sich dann ausschließlich Piraten daran beteiligen, dann wird die Veranstaltung naturgemäß recht klein. Denn so einen Kundgebungstermin können ja nicht immer alle Mitglieder zeitlich einrichten. Aber: Wenn wir andere Organisationen zusätzlich ins Boot holen, wird die Veranstaltung zwar durchaus größer, allerdings können wir dann wiederum nicht mehr mit zig Piraten-Flaggen und Piraten-Bannern auftauchen. Denn dann heißt es am Ende wieder von den anderen: „Die Piraten haben uns die Aktion geklaut“.

Wagner: Ein echtes Dilemma für Sie. Ihre Listenkandidaten eins und zwei waren ja beispielsweise auch bei der „Free Edward Snowden“-Demo am Brandenburger Tor vor Ort.

Reyes: Ja, auch dieses Foto wurde von den Medien wieder als Symbolfoto für das Asyl von Edward Snowden genommen. Allerdings standen unsere beiden Piraten-Kandidaten neben Christian Ströbele und trugen keine mit dem Piratenlogo gebrandeten T-Shirts oder ähnliche Zeichen. Was war die Folge? Das Foto trägt in der Presse jetzt immer die Überschrift: „Grüne fordern Asyl für Snowden“.

Wagner: Also erneut Pech für Ihre Partei.

Reyes: Ja, aber wenn man an diesem Punkt angekommen ist, muss man sich entscheiden: Geht’s darum, dass eine Veranstaltung groß wird oder darum, dass die Partei zu sehen ist? Und wir entscheiden uns dann immer für die Sache und gegen das Parteilogo.

Wagner: Es gab und gibt teilweise immer noch den Vorwurf, die Piratenpartei sei eine monothematische Vereinigung.

Reyes: Wir sind eine Bürgerrechtspartei mit sozialliberalen Ansätzen. Thematisch sind wir mittlerweile sehr viel breiter als zuvor aufgestellt. Es geht uns um Teilhabe und damit unter anderem auch um das bedingungslose Grundeinkommen, um die Wahrung der Bürgerrechte und der Grundrechte, um die Offenheit und die Integrität der Politik. Beispielsweise muss der Lobbyismus integer sein. Lobbyismus ist ja per se erstmal nichts schlechtes, sofern klar ist, was erlaubt ist und was nicht. Außerdem ist uns mehr Demokratie wichtig, mehr Mitbestimmung des Bürgers. Vor kurzem haben wir beispielsweise eine Veranstaltung zum Thema ÖPNV in Bremen gemacht, wo wir bei einer Pressekonferenz, an Infoständen und in den Bahnen ein Umdenken beim ÖPNV gefordert haben.

Wagner: Ah ja, Sie meinen die Forderung nach einem kostenlosen Nahverkehr für alle?

Reyes: Unserer Meinung nach sollte der Bürger den Nahverkehr fahrscheinlos nutzen. Es geht allerdings nicht darum, dass der ÖPNV kostenlos sein soll, sondern vielmehr umlagenfinanziert. Das heißt, jeder Bürger einer Region soll zusammen mit seiner Steuer einen Betrag zur Finanzierung des ÖPNV zahlen. Denn aktuell finanzieren ja auch Menschen, die kein Auto haben, die Autobahnen über ihre Steuern mit. Dementsprechend sollten ruhig auch Autofahrer die Reisemöglichkeiten der Bahnfahrer mitfinanzieren.

Wagner: Kommen Sie eigentlich originär aus dem PR-Bereich oder wie sind Sie Wahlkampfmanager der Piraten geworden?

Reyes: Nein, ich habe neben meinem Maschinenbaustudium freiwillig mal ein Semester lang „Rhetorik und Konfliktmanagement“ belegt. Ansonsten habe ich in meiner Agenda nichts vorzuweisen, das mich qualifiziert, die Strategie der Piratenpartei zu vertreten und die Koordination auf Bundesebene zu übernehmen. Aber ich habe neben dem Studium bei den (sehr unerwarteten) Landtagswahlen im Saarland, danach dann auch in Schleswig-Holstein und NRW geholfen. Insgesamt gab es etwa zehn Piraten, die in allen Bundesländern im Wahlkampf aktiv waren, und vielleicht zwei, die mehr als sieben Tage pro Bundesland gekämpft haben. Und im Sommer 2012 habe ich mich dann fest dazu entschlossen, auf Bundesebene mitzuwirken. Ab Dezember 2012 habe ich dann sukzessiv mehr und mehr Veranwortung übernommen. Damals war noch Matthias Schrade der hauptverantwortliche Wahlkampfmanager. Als er dann gesehen hat, dass ich meine Arbeit gut mache, hat er sich entschlossen, die Hauptverantwortung an mich zu übertragen.

Wagner: Ein interessanter Weg, Sie sind also reiner Praktiker und haben durch Ihre Erfahrungen gelernt.

Reyes: Ja, wir sind ja ohnehin eine Partei, die schräge Wege geht. Dieses Outside-The-Box-Thinking wird halt bei uns auch großgeschrieben.

Wagner: Erledigen Sie den Posten des Wahlkampfmanagers ehrenamtlich?

Reyes: Ja. Es gibt in der Partei nur vier bezahlte Kräfte. Im August ist noch eine weitere dazugekommen. Wir haben eine Vollzeit-Pressesprecherin und eine in Teilzeit, zwei IT-Menschen und noch eine Person, die in der Bundesgeschäftsstelle arbeitet. Meine Arbeit hingegen wird nicht bezahlt.

Wagner: Und wie groß ist denn das Team, auf das Sie zurückgreifen können?

Reyes: Ich habe kein Team, es gibt keine Menschen, denen ich gegenüber weisungsbefugt bin. Ich muss stattdessen dann zum Beispiel sagen: „Nach deiner Arbeit wäre es toll, wenn du zu Ikea gehen und einen Teppich besorgen könntest, damit wir den Pressebereich in der Parteizentrale herrichten können.“ Dann hat man halt das Problem, dass der oder die unter Umständen den falschen Teppich holt und dann muss man den umtauschen gehen. Dann kann man es auch gleich selbst machen.

Wagner: Und was ist mit anderen Aufgaben beispielsweise organisatorischer oder vor allem auch politischer Art?

Reyes: Es gibt Aufgaben, die frei in der Luft hängen. Und dann macht es halt der erste Mensch, der die Zeit hat, diese Aufgabe zu lösen. Bei Stellungnahmen ist es dann so, dass ich über unsere Plattform, das „Piratenpad“, zum Beispiel sieben Bundestagskandidaten um ihr Statement bitte. Alle können gleichzeitig an dem Text schreiben und müssen ihn später auch gesammelt unterschreiben. Und nach drei Tagen schaue ich dann wieder auf der Plattform nach, was und wieviel gemacht wurde. Und wenn etwas fehlt, hake ich nochmal nach.

Wagner: Was sind denn momentan Ihre Wahlkampf-Aktivitäten online und auch offline?

Reyes: Wir haben ein strukturelles Problem, da wir ja keine Partei sind, die aktuell im Bundestag vertreten ist. Das führt dazu, dass wir unsere Themen auf Bundesebene nicht eigenständig setzen können. Wir sind stattdessen darauf angewiesen, dass die Medien unsere Themen übernehmen. Wenn beispielsweise die Grünen etwas stört, dann beantragen sie eine Aktuelle Stunde im Bundestag oder stellen eine kleine Anfrage an die Bundesregierung. Damit sind sie automatisch bundesweit in den Medien präsent.

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