Die Meinung der Bürgerinnen und Bürger ist gefragt

Politik machen sowieso „die da oben“, da wird der Bürger nicht gefragt – so hört man es oft. Doch jetzt hat jeder die Chance, sich zu äußern und konkret zu sagen, welche Themen in der Zukunft für Deutschland ganz vorne stehen sollten; auch Kinder können sich äußern und Vorschläge machen – auf der Webseite Dialog-über-Deutschland.de.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat aufgerufen zu diesem „Dialog über Deutschland“ und nutzt dazu das Internet als Medium zum Austausch. Drei Fragen stehen dabei im Vordergrund und sollen die Richtung des Projektes vorgeben:

• Wie wollen wir zukünftig zusammenleben?
• Wovon wollen wir zukünftig leben?
• Wie wollen wir zukünftig lernen?

Jeder kann Vorschläge einreichen und abstimmen

Nicht um tagespolitische Themen geht es also, nicht um grundlegende Bausteine unserer Gesellschaft, die unseren Alltag, unser berufliches und schulisches Umfeld und unser soziales und kulturelles Miteinander ausmachen.

Nachdem bereits parallel seit Mai 2011 ein Expertendialog läuft, werden die Stimmen aus den dafür gebildeten 18 Arbeitsgruppen jetzt bis zum 15. April durch Vorschläge aus der Bevölkerung ergänzt.

Die Beteiligung ist einfach: Man registriert sich auf der Webseite mit einer E-Mail-Adresse und kann dann Vorschläge machen, kommentieren und schließlich auch über die bislang eingegangenen Anregungen abstimmen und sie mit seiner Stimme unterstützen.

Den Einsendern der zehn mit den meisten Zustimmungen versehenen Vorschlägen wird eine Einladung ins Bundeskanzleramt in Aussicht gestellt, um dort im Herbst mit Experten und der Bundeskanzlerin zu einer persönlichen Gesprächsrunde zusammenzukommen.

Das will Deutschland: Breite Palette an Vorschlägen für die Gestaltung der Zukunft

Die hohe Beteiligung und Zahl der abgegebenen Stimmen zeigt, dass die Idee des „Dialog über Deutschland“ Anklang gefunden hat und viele die Chance nutzen, sich aktiv in die Zukunftsgestaltung einzubringen. Bereits jetzt gibt es bei den Vorschlägen in den drei Gruppen ganz klare Spitzenreiter.

Bei der Frage nach dem Zusammenleben sehen mehr als 100.000 Bürger die offene Diskussion über den Islam als dringend notwendig an. Gefolgt wird dieser Spitzenreiter von einer ganz anderen Thematik: Mehr als 96.000 Stimmen sprechen sich für eine Legalisierung und Marktregulierung von Cannabis ein.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen (34.198 Stimmen) steht obenan bei der Frage, wovon wir leben werden und die Forderung nach einem neuen Verständnis von Schule (7.736 Stimmen) bewegt im Bereich Lernen. (Zahlen Stand 12.3.2012).

Auch ohne Internet dialogfähig

Wer sich nicht auf der Internetplattform an diesem Dialog beteiligen kann oder möchte, kann dennoch die Gelegenheit nutzen, eigene Vorschläge zu Gehör zu bringen bei diversen Bürgergesprächen und begleitenden Veranstaltungen, die in den kommenden Wochen in verschiedenen Städten stattfinden.

Die Aufzeichnung und Veröffentlichung dieser Bürgergespräche auf YouTube und die Ausstrahlung einer Zusammenfassung auf Phoenix ist vorgesehen. Über alle Termine informiert die Homepage Dialog-über-Deutschland.de.

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