Das bedingungslose Grundeinkommen in der Diskussion

Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) wird bislang vor allem außerhalb des politischen Alltags als sozio-ökonomisches Alternativmodell diskutiert. Befürworter sehen in einem Einkommen für alle ohne Gegenleistung nicht nur mehr Gerechtigkeit, sondern auch einen ökonomischen Fortschritt.

Es existieren diverse konkrete Denkansätze für ein BGE. Das Konzept des „Solidarischen Bürgergeldes“ des früheren thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus sieht einen monatlichen Anspruch von 800 Euro vor. 200 Euro davon sollen  für eine Krankenversicherung abgezogen werden.

Ein prominenter Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens ist der Drogerieketten-Unternehmer Götz Werner (siehe auch Infokasten unten). Er schlägt für das Grundeinkommen keine konkrete Höhe vor. Diese solle vielmehr im demokratischen Prozess festgelegt werden.

Argument für den Jedermann-Anspruch auf ein Grundeinkommen

Befürworter des Ansatzes bringen humanitäre und soziale, aber auch handfeste ökonomische Begründungen für die Forderung nach einem Einkommen für alle an. Mit einem BGE würden alle Menschen vom Zwang befreit, für ihren Lebensunterhalt arbeiten zu müssen.

In diesem Zusammenhang wird vor häufig argumentiert, dass die moderne Industriegesellschaft aufgrund des Produktivitätsfortschrittes nicht für alle eine ausreichend entlohnte Erwerbstätigkeit biete. Zudem würden viele nützliche Tätigkeiten, wie z. B. Kindererziehung, im modernen Wirtschaftsmodell gar nicht oder nur sehr gering entlohnt.

Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, so dessen Befürworter, könnte jeder Mensch würdevoll leben. Erwerbslose würden nicht unter Zwang gesetzt und nicht stigmatisiert, da nach der Einführung eines BGE keine Pflicht mehr zur Arbeit bestehe und der Anspruch Erwerbsloser dem aller anderen Bürger entspreche.

Das BGE würde als universelle Absicherung die Risikobereitschaft und damit die Innovationsfähigkeit in der Bevölkerung erhöhen. Zudem sei mit einem Produktivitätsfortschritt zu rechnen: Jeder Bürger könne seine Kräfte und Fähigkeiten optimal und unabhängig von Marktpreisen einbringen, wenn der Lebensunterhalt einmal durch das BGE abgesichert sei.

Befürworter: Umverteilung erreicht bereits die Höhe des BGE

Zudem verweisen die Befürworter darauf, dass – bezogen auf die Situation in Deutschland – bereits heute ein großvolumiger Einkommenstransfer in der Gesellschaft existiere. In den meisten Argumentationen werden dabei die Ausgaben der öffentlichen Hand für Soziales sowie die Ausgaben der Sozialversicherungen addiert.

Dann erreichen die Pro-Kopf-Sozialausgaben mehr als 9.000 Euro im Jahr. Ein nicht unwesentlicher Teil davon entfällt allerdings auf Alterseinkünfte, denen ein Leistungsanspruch gegenübersteht. Die Anhänger des bedingungslosen Grundeinkommens verweisen darauf, dass mit der Einführung des BGE die Kosten für die Prüfung von Ansprüchen und die Verwaltung der Anspruchsberechtigten entfallen könnten.

Die Finanzierung des Grundeinkommens soll in allen Modellen über steuerliche Umverteilung erfolgen. Modelle wie das von Götz Werner sehen eine drastische Änderung des Steuersystems vor. Alle Einkünfte der öffentlichen Hand sollen ausschließlich über die Mehrwertsteuer generiert werden. Mehrwertsteuersätze von 100 Prozent sind in solchen Modellen nicht unüblich.

Kritiker: BGE reduziert Anreize

Durch die Umstellung auf eine reine Konsumsteuer soll nicht nur der Verwaltungsaufwand bei der Steuererhebung reduziert, sondern auch mehr Steuergerechtigkeit geschaffen werden. Die Argumentation: Die Konsumsteuer wird gezahlt, wenn Dienste der Gesellschaft in Anspruch genommen (konsumiert) werden und nicht, wenn an ihre Dienste erbracht (erarbeitet) werden.

Kritiker des bedingungslosen Grundeinkommens fürchten, dass der Anreiz zur Aufnahme von Arbeit vor allem in den unteren Einkommensgruppen zurückgehen könnte. Zudem sei das BGE kein Vorschlag zur Lösung von Armut, sondern diene lediglich ihrer Verwaltung. Kritik findet sich in allen politischen Lagern – genauso, wie sich Befürworter sowohl im linken als auch im konservativen Spektrum angesiedelt haben.

Ökonomen verweisen darauf, dass die Auswirkungen aus der Einführung eines Grundeinkommens und eine Neuordnung des Steuersystems maßgeblich von den Parametern (Höhe des Einkommens, Steuersatz etc.) abhingen. Bei einer Einführung auf nationaler Ebene müsse zudem berücksichtigt werden, dass sich die Relationen zwischen Preisen im In- und Ausland ändern könnten. Dies könne z. B. zu einer deutlichen Schwächung des Außenwertes der heimischen Währung führen.

Es gibt Alternativmodelle zum bedingungslosen Grundeinkommen. Eines davon ist die negative Einkommensteuer, die eine Deckung des Grundbedarfs durch staatliche Zuschüsse abhängig vom erzielten Erwerbseinkommen vorsieht.

© Pixel Trader Ltd. 2013 Alle Rechte vorbehalten