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Der IWF betreibe „Geldwäsche“ wenn er Geld, welches ihm die Zentralbanken zur Verfügung gestellt haben, an verschuldete Länder gebe, so der Ökonom bei einem Vortrag der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft.
Ein neues Phänomen sei laut Stark, dass die Haushalte der Mitgliedsstarken durch den IWF finanziert werden – und das aus den Währungsreserven der nationalen Zentralbanken. „Dies ist eine Abkehr von wichtigen Politikprinzipien“, so Stark. Er spricht von einem Paradigmenwechsel, den die Mitglieder so gewollt hätten.
Die Zentralbanken aus dem Eurogebiet stellen dem IWF Mittel zur Verfügung, damit dieser Länder unterstützt. „Man könne dies als Geldwäsche beschreiben“, so Stark. Eine monetäre Finanzierung von Staatshaushalten sei verboten, doch durch den IWF werde dieses Verbot umgangen.
Der IWF, so Stark, habe sich von einer monetären zu einer fiskalischen Institution gewandelt und fühle sich als eine „globale Zentralbank“. „Es ist eine Illusion, dass das Überschwemmen mit Liquidität Zeit bringe“, kritisiert der Ex-Banker.
Der wahre Rücktrittsgrund
Als Jürgen Stark im September 2011 bekannt gab, von seinem Amt als Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank zurückzutreten, nannte er zunächst persönliche Gründe für diese Entscheidung. In einem Abschiedsbrief an die 1.600 Beschäftigten der Notenbank kritisiert er diese jedoch heftig, einer seiner Hauptkritikpunkte ist, die monetäre Finanzierung von Staatsschulden durch die EZB nicht zuzulassen. Bei einem Vortrag in Tübingen weitete Stark, der Honorarprofessor der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Eberhard Karls Universität ist, seine Kritik auf den Internationalen Währungsfonds aus.
Doch was sei die angemessene Finanzausstattung des IWF? Nach dem G20 Gipfel in London sei die Liquidität ausgebaut worden, ohne nach dem Bedarf zu schauen. Frau Lagarde wolle zusätzlich 600 Milliarden USD zu den bislang knapp 1000 Milliarden USD.
„Solche Zahlen werden auf der Fachebene diskutiert und gehen dann sofort auf die Ebene der Regierungschefs. Ich weiß nicht, wer von den Staats- und Regierungschef einen Überblick hat, was das alles soll“, befürchtet Stark. Er spricht von einer „Munitionierung“ und erinnert sich an das Jahr 2009. Damals gab es Verhandlungen zwischen dem IWF und Lettland. „Ich konnte eine IWF-Delegation in Frankfurt empfangen, wir hatten das Lettland-Problem diskutiert. Dort sagte man mir: Von Lettland gehe eine systemische Bedrohung für ganz Mittel-Europa aus, es bedarf eines Programms für ganz Südosteuropa, dafür brauche man 80 Milliarden USD. Meine Frage war: ‚Warum kommt dies?’ Dann war die Antwort: Jetzt haben wir das Geld, jetzt müssen wir es ausgeben.“
„Die Bedingungen werden diktiert“
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Diese „Kriegsmaschinerie“, diese Volumina, seien nun vorhanden und führen global zu einer massiven Verzerrung der Finanzstrukturen. Das Problem, so der Notenbänker, sei, dass der IWF die Geldpolitik der Länder durch zusätzliche Liquidität konterkarieren könne. Mit dem Aufkommen der Krise habe man die Expertise und das Geld des IWF gebraucht. Aber: „Ich sehe es kritisch, dass die Europäer nicht in der Lage sind ihre Probleme selbst zu lösen.“ Warum, so der Ökonom, könne man das Nettovermögen in den Ländern wie Griechenland oder Italien nicht aktivieren, bevor man die Steuerzahler anderer Länder aktiviere. Zudem setze man sich der Einflussnahme des IWF-Direktoriums aus. „Die Bedingungen dort werden diktiert“, schildert Stark aus eigener Erfahrung.
Während es früher lediglich Schwellenländer waren, die den Zugang zum Kapitalmarkt verloren hatten, seien nun auch fortgeschrittene Volkswirtschaften davon betroffen.
Bis 2007 seien Risiken nicht adäquat bepreist gewesen, heute drohe eine zu hohe Bepreisung. Dies zeige sich aktuell etwa in Italien und Spanien. „Wir sind etwas desorientiert“, attestiert Stark. Der Markt suche ein neues Gleichgewicht, die Risiken besser abzubilden sei eine gesunde Entwicklung, so Stark. Aber das ist auch die einzige positive Entwicklung, die der ehemalige EZB-Chefvolkswirt aktuell zu sehen scheint.
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